Asyl-Ansturm im Burgenland – "Bevölkerung verzweifelt"

Jeden Tag werden im Burgenland derzeit 400 Flüchtlinge, die illegal über die Grenze nach Österreich kamen, aufgegriffen. Über 55.000 waren es in diesem Jahr bereits. Die Polizei hat es aber nicht nur mit Migranten zu tun, es gelang auch, 254 Schlepper festzunehmen. Das berichtetie die APA am Sonntag.

Dennoch will die burgenländische SPÖ keine Zelte für die Asylwerber aufstellen lassen. Die Rede war am Sonntag von einem "Totalversagen der ÖVP-Grünen-Bundesregierung", wie es die SPÖ Burgenland ausdrückte. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich gleichzeitig klar gegen diese Maßnahme aus. "Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben", betonte er. Die Regierung in Wien solle "möglichst rasch zurücktreten".

SPÖ: "Perfide und menschenunwürdige Aktion"

Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, betonte der Landesgeschäftsführer. Die Zahlen erinnerten an die Rekorde aus den Jahren der Flüchtlingswelle 2015 und 2016.

Fürst wandte sich auch an die ÖVP. Diese versuche "mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen". Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. "Beide Ansätze sind falsch, fatal und lösen die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die burgenländische Grenze sei zum "Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität" geworden.

Kapazitäten am Limit

Nicht zuletzt wies Fürst auch darauf hin, dass die Kapazitäten im Bundesland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich laut der SPÖ 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber unterzubringen, betonte er.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass das Burgenland aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen "sehr belastet" sei. Die kritische Lage dürfe sich nicht weiter zuspitzen, Maßnahmen dagegen dringend erforderlich. Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten wäre notwendig.

Geflüchtete in Zelten unterzubringen, komme in Niederösterreich "nicht in Frage", hieß es laut ORF Landesstudio aus dem Büro von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es gebe dazu keine Pläne.

Auch die Justiz steht vor Herausforderungen. In der Justizanstalt Eisenstadt sitzen aktuell rund 70 Prozent der Insassen wegen Schlepperei ein, wie der Leiter der Anstalt Klaus Faymann, gegenüber der APA in einem Interview betont. Man sei seit Mai regelmäßig überbelegt.